Rechts-Tipp / November 2022

Neues im Online-Marketing – Bewertungen, Influencer & Co.

Online-Bewertungen und Influencer-Werbung sind zwei der Kernpunkte aus der aktuellen Novellierung des UWG, welche mit Wirkung zum Mai 2022 in Kraft getreten ist. Beides sind beherrschende Aspekte des Online-Marketings. Was hat sich also geändert?

Online-Bewertungen

Die UWG-Novellierung soll sogenannte Fake-Bewertungen verhindern. Gemäß § 5b Abs. 3 UWG wurden neue sog. wesentliche Informationen für den Verbraucher normiert.

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RAin Bettina Weber, Fachanwältin für Medizinrecht
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Rechts-Tipp / September 2022

Das Kindergeld nach der Trennung

Nach einer Trennung müssen sich die Eltern unbedingt damit auseinandersetzen, wer zukünftig das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder beziehen soll. Verbleiben die Eltern nach der Trennung in einer Wohnung, ist jeder berechtigt, das Kindergeld zu erhalten, sodass die Eltern eine Einigung erzielen müssen. Trennen sich die Eltern räumlich, weil ein Elternteil aus der Ehewohnung auszieht, kommt es für die Berechtigung auf Kindergeld darauf an, wie die Eltern die Betreuung der Kinder zukünftig regeln.

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RAin Angelika Zimmer, Fachanwältin für Familienrecht
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Rechts-Tipp / Oktober 2022

Was meint „Bargeld“ im Testament?

Eine sehr aktuelle Entscheidung des OLG München wirft ein Schlaglicht auf die in der vorstehenden Überschrift ersichtliche Fragestellung (OLG München, Beschluss vom 05.04.2022, Az.: 33 U 1473/21). Das OLG München hatte in seinem vorgenannten Beschluss u. a. zu entscheiden, ob ein Erblasser, der in seinem privatschriftlichen Testament „Bargeld“ im Wege des Vermächtnisses mehreren Vermächtnisnehmern zuwendete, damit auch leicht verfügbare Bankguthaben erfassen wollte.

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RA Arno Wolf, Fachanwalt für Erbrecht
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Rechts-Tipp / Juli 2022

Zugangsnachweise für E-Mail

Mahnungen, Kündigungen, Zahlungsaufforderungen … werden heute zunehmend via Internet versendet. Solange der Empfänger der Aufforderung des Absenders der Nachricht nachkommt, ist dies alles kein Problem. Was passiert aber, wenn die Zahlung ausbleibt, die Kündigung ignoriert wird?

In diesen Fällen bleibt dem Absender der Nachricht regelmäßig nur, seine Rechte in einem gerichtlichen Verfahren durchzusetzen.

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RAin Angelika Zimmer, Fachanwältin für Familienrecht
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