Rechts-Tipp / Januar 2026

Kindergeldanhebung ab 01.01.2026 – Auswirkungen auf den Kindesunterhalt

Zum 1. Januar 2026 wurde das Kindergeld bundesweit auf 259,00 Euro pro Kind und Monat angehoben. Die Erhöhung des Kindergeldes wirkt sich unmittelbar auf die Höhe des zu zahlenden Kindesunterhalts aus.

Nach den unterhaltsrechtlichen Grundsätzen wird das Kindergeld bei minderjährigen Kindern hälftig, bei volljährigen Kindern grundsätzlich vollständig auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Es wurde nicht nur das Kindergeld erhöht, sondern auch die Grundfreibeträge, was zu einer Anhebung des monatlichen Zahlbetrags führt, den der unterhaltspflichtige Elternteil zu leisten hat.

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RA Dr. Angelika Zimmer, Fachanwältin für Familienrecht
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Rechts-Tipp / November 2025

Außerordentliche Kündigung nach unberechtigten Strafanzeigen – LAG Sachsen stärkt Arbeitgeberrechte

Das Sächsische Landesarbeitsgericht bestätigte am 27. Juni 2024 die fristlose Kündigung eines Schwimmmeisters, der gegen Vorgesetzte und Kollegen haltlose Strafanzeigen erstattet hatte. Das Urteil zeigt klare Grenzen für Arbeitnehmer auf, die das Strafrecht als Druckmittel missbrauchen.
Außerordentliche Kündigung nach unberechtigten Strafanzeigen

Was war passiert? Eskalation nach Arbeitsplatzkonflikt führt zu Strafanzeigen-Serie

Der seit 2006 beschäftigte Fachangestellte für Bäderbetriebe geriet Ende 2021 mit einem Kollegen in Streit. Als die Konfliktbeilegung durch die Vorgesetzte scheiterte, entwickelte sich ein Teufelskreis: Arbeitsunfähigkeit, heimliche Gesprächsaufzeichnungen, Drohungen gegen die Vorgesetzte und deren Familie sowie schließlich über 20 Strafanzeigen gegen Kollegen, Vorgesetzte und sogar den Oberbürgermeister

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RA Carsten Fleischer, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Rechts-Tipp / Dezember 2025

Keine Haftung des Arztes bei Durchführung von Schutzimpfungen

Die Erinnerungen an die kurzfristig errichteten Impfzentren und mobile Impfteams verblassen, viele ungelöste Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Durchführung von Corona-Schutzimpfungen sind aber noch vorhanden. So war bislang streitig, gegen wen Schadensersatzansprüche zu richten sind, wenn es im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit bei einer Corona-Schutzimpfung zu Gesundheitsschäden gekommen ist.

BGH-Urteil: Wer haftet bei Impfschäden?

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat nun mit einer grundlegenden Entscheidung vom 09.10.2025 (Az.: III ZR 180/24) dahingehend Klarheit geschaffen, dass es sich hier um einen Fall der Amtshaftung handelt, es haftet also der Staat und nicht der einzelne Arzt.

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RA Matthias Herberg, Fachanwalt für Sozial- & Medienrecht
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Rechts-Tipp / Oktober 2025

Vorsicht bei der Beschlussfassung – Wer trägt die Kosten für die Beseitigung anfänglicher Mängel am Gemeinschaftseigentum?

Der Ausgangsfall

In der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist folgende Regelung enthalten:

„Jeder Sondereigentümer trägt die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung seines Sondereigentums sowie folgender Gebäudeteile, gleichgültig, ob es sich dabei um Sonder- oder Gemeinschaftseigentum handelt:

Nicht tragende Innenwände, Bodenbeläge, Fensterstöcke, Fensterrahmen und Fensterscheiben …“

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Falk Gütter, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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