Rechtstipp des Monats

dfa2018 Rechts-Tipp / Juli 2021

Erbrecht:
Gelegenheit macht Diebe

Die Thematik der Erbschleicherei ist leider immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Ein recht aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle vom 07.01.2021, Az.: 6 U 22/20, wirft ein Schlaglicht auf folgenden Sachverhalt:
Erbrecht Erbschleicherei "Gelegenheit macht Diebe"

Im Jahre 2012 verstarb ein hochbetagter Erblasser, der nicht verheiratet war und keine Abkömmlinge hinterließ. Er war bereits Jahre vor seinem Ableben aufgrund geistiger Verwirrtheit in psychiatrischer, stationärer Behandlung und erlitt einen Hirninfarkt. In diesem Zusammenhang wurde eine Rechtsanwältin durch das zuständige Vormundschaftsgericht als Berufsbetreuerin zur Betreuerin des Erblassers bestellt. In der Folgezeit lebte der Erblasser in einer Pflegeeinrichtung, musste sich aber auch weiterhin immer wieder stationären Behandlungen unterziehen.

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Detailinformationen:
RA Arno Wolf, Fachanwalt für Erbrecht
Tel. (0351) 80 71 8-80, E-Mail

Kucklick Börger Wolf & Söllner
Palaisplatz 3, 01097 Dresden
www.dresdner-fachanwaelte.de

dfa2018 Rechts-Tipp / Juni 2021

Doppelbesteuerung der Renten gestoppt

„Nach der Arbeit kommt das Vergnügen.“ Diese Redewendung des Volksmundes spiegelt die Hoffnung der meisten Menschen wider, nach dem Ende ihres Arbeitslebens auf eine genussvolle und sorgenfreie Zeit als Rentner zu blicken. Seit 2005 hat sich für viele Rentner einiges geändert. Immer häufiger sieht man sich nun auch im Rentenalter mit der Problematik konfrontiert, die Rentenzahlungen versteuern zu müssen. Dies bewog zwei Kläger im Jahr 2019 vor den Bundesfinanzhof zu ziehen und gegen die vermeintliche (Doppel-)Besteuerung ihrer Renten zu klagen.

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Detailinformationen:
RA Carsten Brunzel, Fachanwalt für Strafrecht
Tel. (0351) 80 71 8-90, E-Mail

Kucklick Börger Wolf & Söllner
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dfa2018 Rechts-Tipp / April  2021

Leitfaden für Notwehr – Wie Unternehmer, Ärzte oder Geschäftsinhaber reagieren können

Wie kann man sich selbst, Mitarbeiter, Patienten oder Kunden sowie das Unternehmen, die eigene Praxis oder sein Ladengeschäft schützen, wenn eine Person aggressiv und beleidigend wird, ohne selbst einen Straftatbestand zu erfüllen? Vor diesem Problem standen leider schon einige Unternehmer, Ärzte oder Ladenbesitzer. Dabei ist es jedoch wichtig, die Grenzen der strafrechtlich gerechtfertigten Notwehr nicht zu überschreiten.

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RAin Stefanie Kretschmer
Telefon 0351 80718-42, E-Mail

Kucklick Börger Wolf & Söllner
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dfa2018 Rechts-Tipp / Mai 2021

Leasing: Minderwertausgleich oft teures Vergnügen

Schickes Auto, Vollausstattung, hoher Listenpreis und dann eine verdächtig niedrige Leasingrate. Abgerundet durch eine fehlende Sonderzahlung erwecken diese Umstände den Eindruck, als könne man bei dem Geschäft nichts falsch machen. Wenn dann noch Wartung und Verschleiß in der Gesamtrate inbegriffen sind, kann gar nichts mehr passieren. – Doch das böse Erwachen kommt am Ende. Das Autohaus beauftragt einen Sachverständigen mit der Begutachtung des gerade zurückgegebenen Fahrzeuges und dieser stellt fest, dass Schäden im mittleren vierstelligen Bereich vorlägen. Die entsprechende Rechnung lässt nicht lange auf sich warten.

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RA Lukas Kucklick, Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht
Tel. (0351) 80 71 8-20, E-Mail

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dfa2018 Rechts-Tipp / März Nr.2  2021

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasergerät Leivtec XV3 ausgesetzt – Messfehler erkannt

Das auch in Dresden verwendete Lasermessgerät Leivtec XV3 soll nach einer aktuellen Nachricht des Herstellers vorerst nicht mehr eingesetzt werden. Schon im letzten Jahr war durch Untersuchungen einer Gruppe von Sachverständigen der Verdacht aufgekommen, dass das Gerät mitunter zu falschen Geschwindigkeitswerten kam. Einige auffällige Ergebnisse lagen außerhalb des Bereiches der Fehlertoleranz, die ohnehin bei jeder Messung zu berücksichtigen ist. Weitere Ermittlungen dieser unabhängigen Sachverständigen haben die Ergebnisse bestätigt und führten schließlich Ende des letzten Jahres zu einer herstellerseitigen Änderung der Auswertungsanweisungen. Bestimmte Messsituationen sollten nun vermieden bzw. nicht mehr ausgewertet werden.

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RA Klaus Kucklick, Fachanwalt für Verkehrsrecht, ADAC-Vertragsanwalt
Telefon 0351 80718-70, E-Mail

Kucklick Börger Wolf & Söllner
Palaisplatz 3, 01097 Dresden
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