Rechts-Tipp / Mai 2025

Der digitale Fahrzeugschein – Ein Schritt in die richtige Richtung

Die Einführung des digitalen Fahrzeugscheins in Deutschland markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung Digitalisierung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen. Dieser Beitrag beleuchtet die Hintergründe, Vorteile und die Umsetzung dieses innovativen Projekts.

Hintergrund und Motivation

Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen ist ein zentrales Ziel der deutschen Regierung. Mit der Einführung des digitalen Fahrzeugscheins soll ein weiterer Schritt in diese Richtung gemacht werden. Der digitale Fahrzeugschein wird in der sogenannten i-Kfz-App verfügbar sein, die vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und der Bundesdruckerei im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) entwickelt wurde.

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Rechts-Tipp / März 2025

Nutzungsuntersagung für Fahrräder und E-Scooter? OVG setzt klare Grenzen

Dürfen Behörden das Fahren mit dem Fahrrad oder E-Scooter verbieten? Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sagt: Nein – zumindest nicht ohne klare gesetzliche Grundlage. In einem aktuellen Beschluss entschied das Gericht, dass ein solches Verbot unverhältnismäßig sei und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) dafür keine ausreichende Grundlage biete (Beschl. v. 05.12.2024, Az. 16 B 1234/24 und 16 B 5678/24). Was bedeutet das für die Praxis?

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Rechts-Tipp / April 2025

BAG-Urteil zur Entgeltfortzahlung bei Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

Wenn eine Krankschreibung genau mit der Kündigungsfrist übereinstimmt, kann das Fragen aufwerfen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, wann Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit anmelden dürfen – und wann Arbeitnehmer trotzdem Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben.

Sachverhalt

Eine Pflegeassistentin kündigte ihr Arbeitsverhältnis zum 15. Juni 2022. Ab dem 5. Mai 2022 war sie durchgehend krankgeschrieben. Ihr Arbeitgeber verweigerte die Entgeltfortzahlung mit der Begründung, die Krankschreibungen seien unglaubwürdig. Während das Arbeitsgericht ihrer Klage zunächst stattgab, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) zugunsten des Arbeitgebers.

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Rechts-Tipp / Februar 2025

Fahrtenbuchauflage erklärt: Was Fahrzeughalter wissen müssen

Weicht das mutmaßliche Geschlecht der im Messfoto abgebildeten Person vom Geschlecht des Fahrzeughalters ab, kann der Fahrzeughalter nicht der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen sein. Im Rahmen der Fahreridentifikation wendet sich die Verwaltungsbehörde mit einer schriftlichen Zeugenanhörung an den Fahrzeughalter und bittet um Mitteilung der Daten der abgebildeten Person. Wirkt der Fahrzeughalter nicht mit und verjährt deshalb die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit, droht für den Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage.

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