Rechts-Tipp / Dezember 2020

Fahrzeugleasing – Immer wieder Ärger mit der Wertminderung

Das Fahrzeugleasing bringt nicht selten Probleme mit sich. Gerade dann, wenn der Leasingnehmer das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgeben und keinen neuen Leasingvertrag abschließen will. Häufig verlangt der Leasinggeber eine Zahlung, wenn es zu einem Wertverlust gekommen ist. Dies gilt umso mehr, wenn das Fahrzeug in einen Unfall verwickelt war. Zu Recht? – Nicht immer!
Unfall mit Leasingfahrzeug

Grundsätzlich gilt, dass der Großteil der Schadensersatzansprüche, die aus einem Verkehrsunfall resultieren, der Leasinggesellschaft zustehen. Denn: Die Leasinggesellschaft ist Eigentümerin des Fahrzeugs. Ist ein Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt, verbleibt, auch nach durchgeführter Reparatur, oft der sogenannte merkantile Minderwert. Ein Unfallfahrzeug hat zumeist nicht den gleichen Marktwert wie ein unfallfreies Fahrzeug. Dieser Minderwert steht der Leasinggesellschaft zu. Deshalb wird die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die Wertminderung an die Leasinggesellschaft zahlen.
Probleme bei der Fahrzeugrückgabe

Ist die vereinbarte Leasingdauer beendet, hat der Leasingnehmer das Fahrzeug an die Leasinggesellschaft zurückzugeben. Im Rahmen der Rückgabe wird das Fahrzeug auf etwaige Schäden geprüft, die über den üblichen Gebrauch hinausgehen. Gibt man ein Unfallfahrzeug zurück, ist es übliche Praxis, dass die Leasinggeberin die aus dem Unfall resultierende Wertminderung nochmals vom Leasingnehmer verlangt.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jedoch kürzlich zu Gunsten der Leasingnehmer (Urt. v. 30.09.2020, Az.: VIII ZR 48/18). Grundsätzlich trage der Leasingnehmer das Risiko des Wertverlusts. Jedoch kann der Leasinggeber die unfallbedingte Wertminderung nicht vom Leasingnehmer verlangen, wenn sie schon durch die Versicherung ersetzt wurde. Das ist auch nur logisch, da die Leasinggesellschaft dann faktisch bereichert wäre. Nach Auffassung des BGH muss die Zahlung der Versicherung dem Leasingnehmer zugutekommen.

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RA Clemens Philipp Burchert
Telefon 0351 80718-70, E-Mail

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Rechts-Tipp / Oktober 2020

Zur Haftung nach dem Zurücklassen eines Operationstuchs im Patienten

Wird bei einem Patienten in zeitlich engem Zusammenhang mit einer Operation ein 25 cm großes medizinisches Bauchtuch im Operationsgebiet vorgefunden, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieses bei der Voroperation übersehen wurde. Es ist dann Sache des beklagten Klinikums, diesen Beweis zu widerlegen.

Das unbemerkte Zurücklassen eines Fremdkörpers ist dem vollbeherrschbaren Bereich des Klinikums zuzuordnen, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die gebotenen organisatorisch-technischen Vorkehrungen hiergegen getroffen wurden.

Zu diesen Maßnahmen zählt jedenfalls auch eine Zählkontrolle, die zu dokumentieren ist, wobei es erforderlich ist, die einzelnen zu zählenden Gegenstände vor und nach der Operation ziffernmäßig aufzuführen und die Übereinstimmung beider Werte gesondert zu bestätigen. Mit dem Vermerk "Zählkontrolle: ja" genügt die Arztseite ihrer Dokumentationspflicht nicht (OLG Dresden, Urteil vom 07.07.2020, Az.: 4 U 352/20).

Detailinformationen:
RA Matthias Herberg Fachanwalt für Sozial- und Medizinrecht
Tel. (0351) 80 71 8-56, E-Mail

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Rechts-Tipp / November 2020

„Ohne Rechnung bitte“…

… oder auch Schwarzgeldabrede. So wird eine Vereinbarung zwischen Werkunternehmer und Besteller bezeichnet, die darauf abzielt, auf eine Rechnung zu verzichten und die ausgeführten Arbeiten des Unternehmers in bar, unter Hinterziehung der Einkommens-/Umsatzsteuer zu vergüten. Die zivilrechtlichen Folgen können für beide Vertragsparteien unangenehm sein.

Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Ohne-Rechnung-Abrede einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) dar und führt zur automatischen Gesamtunwirksamkeit des kompletten Werk-/Bauvertrags. Das bedeutet für das Vertragsverhältnis:

Der Besteller verliert gegenüber dem Unternehmer sämtliche Gewährleistungsrechte, insbesondere also das Recht auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Ersatz von Selbstvornahmekosten.
Der Unternehmer verliert seinen Anspruch auf Vergütung seiner (auch möglicherweise schon erbrachten) Arbeiten.
Eine etwa durch den Besteller im Voraus schon gezahlte Vergütung erhält er, selbst bei mangelhafter Ausführung der Arbeiten, nicht zurück.

Begründet wird diese restriktive Auslegung mit dem im SchwarzArbG zum Ausdruck kommenden eindeutigen Willen des Gesetzgebers, die Schwarzarbeit stärker zu bekämpfen. Dies kann jedoch nur durch die komplette Unwirksamkeit des Vertrages mit den unter 1. - 3. aufgezeigten Folgen erreicht werden. Wer bewusst gegen das Schwarzarbeitergesetz verstößt, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben.

Detailinformationen:
RA Clemens Biastoch, Tätigkeitsschwerpunkt Baurecht & Verkehrsrecht
Telefon 0351 80718-68, E-Mail

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Rechts-Tipp / September 2020

Negative Bewertungen auf Online-Bewertungsportalen

Bewertungen auf Internetportalen oder bei Google sind zu einer beliebten Informationsquelle geworden. Ob das Essen des neuen Restaurants wohl schmeckt? Wie ist der Service des Ladens um die Ecke? Wie wird mein Arzt und mein Rechtsanwalt bewertet? – Käufer, Restaurantgäste, Patienten, Mandanten auf der einen, Shop-Betreiber, Restaurantbesitzer, Ärzte, Rechtsanwälte auf der anderen Seite. Beide sind sich der Bedeutung der Bewertungen bewusst.

Ärgerlich wird es, wenn negative Bewertungen abgegeben werden oder vielleicht noch ganz und gar fiktive Bewertungen. Dann stellt sich die Frage, kann man gegen diese negativen Bewertungen vorgehen? Was ist das richtige rechtliche Mittel für ein solches Vorgehen und gegen wen ist es zu richten?

1. Kann man gegen eine negative Bewertung vorgehen?

Diese Frage lässt sich pauschal nicht beantworten. Zunächst ist zu klären, wie die negative Bewertung im konkreten Fall ausgestaltet ist. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen Bewertungen eines Kunden, Patienten oder Mandanten, mit dem tatsächlich eine Geschäftsbeziehung bestand und „fiktiven“ Bewertungen von Personen, die nie in einer Geschäftsbeziehung standen oder Tatsachen behaupten, die nachweislich falsch sind.

Bei Bewertungen, die ein negatives Werturteil eines tatsächlich bei Ihnen gewesenen Kunden, Patienten oder Mandanten beinhalten, müssen diese grundsätzlich hingenommen werden. Dies folgt aus der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit, die es erlaubt seine eigene Meinung frei zu äußern, auch wenn sich deren Inhalt für den anderen als nachteilig darstellt.

Aber auch die Meinungsfreiheit gilt nicht grenzenlos. Wird die Äußerung lediglich dafür genutzt, um den Betroffenen zu diffamieren, überwiegt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, so dass Bewertungen, die ausschließlich dazu gedacht sind, den Adressaten zu beleidigen und herabzuwürdigen nicht hingenommen werden müssen. Das Gleiche gilt für „fiktive“ Bewertungen, die jeglicher Grundlage entbehren. Hier muss jedoch von Ihnen glaubhaft gemacht werden, dass die Bewertung in einer solchen Weise vorgenommen wurde.

Gegen diffamierende und „fiktive“ Bewertungen kann ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch sowie ggf. Schadenersatz oder Geldentschädigung (Ausnahme) nach §§ 823 I, 1004 I 2 BGB i. V. m. Art. 1 I, 2 I GG geltend gemacht werden. Der Unterlassungsanspruch bedingt letztendlich die Löschung der Bewertung.

2. Gegen wen kann man vorgehen?

Es kommen zunächst zwei Anspruchsgegner in Frage. Auf der einen Seite gibt es den Verfasser, auf der anderen Seite den Plattformbetreiber.

Ist der Verfasser bekannt, können Sie diesen abmahnen und zur Unterlassung auffordern. Kommt der Verfasser dieser Aufforderung nicht nach, besteht die Möglichkeit ihn in einem gerichtlichen Klageverfahren auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Ist die Angelegenheit dringlich, besteht auch die Möglichkeit eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Diese zielt darauf ab in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren ihren Anspruch auf Unterlassung kurzfristig durchzusetzen.

Schwieriger ist es, wenn die Bewertung, unter einem anonymen Nutzernamen abgegeben wurde. In diesem Fall besteht meist nur die Möglichkeit sich an den Plattformbetreiber zu wenden und das Anliegen zu schildern. Dieser wird dann seinerseits die Bewertung prüfen und sich in der Folge an den Verfasser wenden und ihn zu einer Stellungnahme auffordern. Erhält der Portalbetreiber hierauf keine Reaktion, wird die Bewertung gelöscht. Nachteilig an diesem Vorgehen ist jedoch, die meist lange Bearbeitungszeit, in der die Bewertung bestehen bleibt.

Fazit: Negative Bewertungen müssen nicht zwangsweise im Internet verweilen. Insbesondere ist gegen fiktive und diffamierende Bewertungen ein rechtliches Vorgehen möglich und zu empfehlen. Dabei sind wir Ihnen gerne behilflich.

Detailinformationen:
RA Norbert Franke  Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Tel. (0351) 80 71 8-89, E-Mail

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