Rechtstipp des Monats

dfa2018 Rechts-Tipp / Juni 2020

Verantwortlichkeit eines Kindes für Schäden im Straßenverkehr

Das Oberlandesgericht Celle (Urteil v. 19.02.2020, Az.: 14 U 69/19) hatte darüber zu entscheiden, ob ein achtjähriges Kind, welches seit seinem fünften Lebensjahr regelmäßig auch mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt, für einen einer Fußgängerin zugefügten Schaden einzustehen hat.

Das Kind war mit dem Fahrrad auf einer Uferpromenade unterwegs; die Eltern liefen dahinter in Sicht- und Rufweite. Das Kind sah nun einen längeren Moment nach hinten, sodass es zum Zusammenstoß mit einer flanierenden Fußgängerin kam. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat das Kind schließlich zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt.

Nach § 828 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haften Kinder nicht, sofern sie das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Solange sie noch keine 10 Jahre alt sind, haften sie auch nicht für Schäden, die sie bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug oder einer Schienen- bzw. Schwebebahn einem anderen zugefügt haben, sofern der Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde, § 828 Abs. 2 BGB.

Ist das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, haften Minderjährige, ausgenommen der vorbeschriebenen Fälle, nach § 828 Abs. 3 BGB für solche Schäden, die sie einem anderen zufügen, wenn sie bei Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besitzen, wobei die Erkenntnis genügt, dass sie in irgendeiner Weise für ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen werden können.

Das OLG Celle kam im Ergebnis zu der Entscheidung, dass einem altersgerecht entwickelten achtjährigen Kind bewusst sei, dass es während der Fahrt nach vorne schauen müsse und sich nicht über einen längeren Zeitraum nach hinten umblicken dürfe. Das OLG Celle führt weiter aus, dass das Kind zudem auch die Gefährlichkeit seines Handelns habe erkennen müssen, da es voraussehen konnte und musste, dass die an den Tag gelegte Fahrweise die Fußgängerin verletzen konnte. Da das Verhalten letztlich auch nicht durch eine plötzlich auftretende Situation reflexartig ausgelöst worden sei, habe das Kind für den der Fußgängerin entstandenen Schaden zu haften.

Fazit:  Die Entscheidung zeigt, dass auch schon Kinder für ihr Handeln im Straßenverkehr haftbar gemacht werden können. Nicht zuletzt auch zur Vermeidung schwerer Unfälle sollten Kinder daher frühzeitig mit den Regeln des Straßenverkehrs vertraut gemacht werden

 

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RA Clemens Biastoch, Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht
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dfa2018 Rechts-Tipp / 23. April 2020

SACHSEN FERNSEHEN: Corona - Das gibt es rund um die Arbeit zu beachten

Wie läuft Kurzarbeit ab, welche Modelle gibt es und für wen kommt sie in Frage? Gibt es Kündigungsschutz während der Kurzarbeit? Wie läuft es in diesem Jahr mit geplanten Urlaub?

Im Gespräch mit dem SACHSEN FERNSEHEN hat unser Fachanwalt für Arbeitsrecht, Carsten Fleischer, Antworten auf aktuelle Fragen zur derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt gegeben:

https://www.sachsen-fernsehen.de/corona-das-gibt-es-rund-um-die-arbeit-zu-beachten-741299/

 

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RA Carsten Fleischer, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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dfa2018 Rechts-Tipp / März 2020

Dramatische Verschärfung des Bußgeldkataloges zu erwarten!

Die Debatte über Tempo 130 auf deutschen Autobahnen hat vielleicht überdeckt, dass noch andere Veränderungen der StVO im Bundesrat anstanden. Berichte für die Öffentlichkeit wurden mit dem Stichwort „fahrradfreundliche StVO“ verknüpft und lenken damit ebenfalls davon ab, an welcher Stelle die eigentliche Brisanz der Reform liegt:

Für PKW-Fahrer wird bei Geschwindigkeitsüberschreitungen in bisherigem Maß zukünftig ein Fahrverbot die Regel und nicht mehr die Ausnahme sein. Damit dürfte auch das Erreichen der Punktegrenze für die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde deutlich schneller und häufiger eintreten. Worum geht es?

-    Punkte für Geschwindigkeitsverstöße soll es schon ab 16 km/h Überschreitung geben (bisher für PKW-Fahrer erst ab 21 km/h).

-    Fahrverbot wird die Regel bei Überschreitungen ab 21 km/h innerorts oder 26 km/h außerorts. Bislang drohte Fahrverbot erst ab 31 km/h Überschreitung innerorts oder 41 km/h außerorts.

-    Der Bereich bis 20 km/h ist aktuell noch als Verwarnungsgeldfall eingestuft und hat keine Punkteeintragung zur Folge.

Deshalb spielten in der anwaltlichen Praxis Verwarnungsgelder wegen der fehlenden Punktebedrohung keine große Rolle; von Einsprüchen gegen solche Bußgeldbescheide rät man aus Verhältnismäßigkeitsgründen eher ab. Das wird sich ändern, denn Punkte und Fahrverbot gibt es nun früher, was von den meisten Verkehrsteilnehmern als Bedrohung empfunden wird.

Die Änderungen im Bußgeldkatalog bedeuten, dass nahezu 95 % derjenigen, die bislang nur mit einem verhältnismäßig kleinen Bußgeld und mit der Eintragung eines Punktes in Flensburg zu rechnen hatten, bei ansonsten gleicher Ausgangslage ein Fahrverbot zu erwarten hätten. Eine Anwendung der neuen Regeln auf die im Jahr 2018 in Sachsen eingetragenen Geschwindigkeitsverstöße (Statistik des Kraftfahrtbundesamtes) führt zu einem dramatischen Ergebnis.

Beispiel Sachsen:   In Sachsen gab es 93.360 eingetragene Geschwindigkeitsverstöße. In vielleicht 10.000 dieser Fälle sind Fahrverbote verhängt worden. In Flensburg sind 16.576 Fahrverbote eingetragen, die aber auch für Abstands- und Rotlichtverstöße oder kleinere Alkoholsachen (0,5-Promille-Regelung) und für bestimmte Straftaten verhängt worden sind. Weil nach dem neuen Katalog nur noch die Überschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaften um bis zu 25 km/h ohne Fahrverbot bleiben und der Anteil dieser Zuwiderhandlungen nur gering sein dürfte, hätte man bei Anwendung der neuen Regeln im Jahr 2018 etwa 50.000 bis 70.000 mehr Fahrverbote gehabt.

Fazit:  Weil Fahrverbote nur bei besonders schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten gerechtfertigt sind, wird man zukünftig konsequenterweise auch die Einstufung dieser neuen Fälle in das Punktsystem überdenken und dafür sicher zwei Punkte statt bisher einem vergeben. Die Folge wird ein Anstieg der Fahrerlaubnisentziehungen durch die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Mehrfachtäter-Punktesystem sein. Es bedarf wohl keiner hellseherischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass Anwälte, Gerichte und Verwaltung nach dem Inkrafttreten der neuen Regelungen ordentlich zu tun bekommen.

Das Inkrafttreten der neuen StVO-Regelungen ist nur noch von der Veröffentlichung durch das Verkehrsministerium abhängig.

 

Detailinformationen:
RA Klaus Kucklick, Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht

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dfa2018 Rechts-Tipp / April 2020

Corona und das Mietrecht

Die allermeisten haben es sicher auf die eine oder andere Art mitbekommen: Im Zuge der Corona-Krise ist der Gesetzgeber tätig geworden und hat Regelungen erlassen, die auch für das Mietrecht relevant sind.

Zunächst ist da § 1 des neuen Art. 240 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch), der es Verbrauchern erlaubt, Zahlungen zu verweigern, wenn diese dazu führen würden, dass ein angemessener Unterhalt nicht mehr gewährleistet ist. Nun mag jeder etwas anderes unter einem angemessenen Unterhalt verstehen, der Gesetzgeber meint hier aber die sonst im Sozial- und oder Unterhaltsrecht geltenden Mindestbedarfe. Auch gilt dies nicht für jeden beliebigen Vertrag und die Mangelsituation muss auf Umständen beruhen, die aus der Ausbreitung des Corona-Virus hervorgeht.

Nicht nur für Verbraucher, sondern für alle Arten von Mietverhältnissen (also auch die gewerblichen) gilt § 2 des Art. 240 EGBEB, der Vermietern die Kündigungsmöglichkeit des Vertrages nimmt, wenn diese allein auf einem Zahlungsverzug beruht, der pandemiebedingt ist. Vorsicht ist also geboten!

Nicht jede Zahlungseinstellung bleibt daher folgenlos. Wenn die Zahlungseinstellung nicht pandemiebedingt ist, was im Zweifel der Mieter zu beweisen hat, greift die Kündigung.

Was ist weiter zu beachten: Grundsätzlich muss auch bei pandemiebedingten Zahlungsstockungen der nicht gezahlte Mietzins nachgezahlt werden; jedenfalls im Wohnraummietrecht, denn der Mieter kann die Mietsache ja uneingeschränkt nutzen. Ob das auch in jedem Falle im gewerblichen Bereich gilt, wird bereits jetzt diskutiert, insbesondere dann, wenn der Mieter einen Laden oder eine gastronomische Einrichtung angemietet hat, die er aufgrund der derzeitigen behördlichen Verbote nicht nutzen kann. Ob in diesem Falle allgemeine Rechtsgrundsätze greifen, wie etwa in den großen Krisen des 20. Jahrhunderts zuletzt 1923 und/oder 1929 oder ob es nicht doch eher eine Frage der Verteilung des Nutzungsrisikos im Miet- und Pachtrecht bleibt, wird die Rechtsprechung zu entscheiden haben.

Wir beraten Sie gern.

 

Detailinformationen:
RA Falk Gütter, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Telefon 0351 80718-41, E-Mail

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dfa2018 Rechts-Tipp / Februar 2020

Kein Sicherheitsgurt – weniger Schmerzensgeld

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte in seinem Urteil vom 25.10.2019 (Az.: 10 U 3171/18) darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang der Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu kürzen ist, wenn der Fahrer nachweislich zum Unfallzeitpunkt nicht angeschnallt war. Der Kläger wurde bei einer Frontalkollision erheblich verletzt. Im Einzelnen erlitt er eine Kreuzbandverletzung, eine Fraktur der Kniescheibe, eine offene Wunde am Knie, eine Arterienverletzung im Bereich des Schlüsselbeines, eine Lungenverletzung und eine beidseitige Rippenserienfraktur.

Da der Kläger nicht angeschnallt war, musste das Gericht entscheiden, mit welcher Quote ein Mitverschulden zu berücksichtigen war. Grundsätzlich gilt insoweit, dass bei Verletzungen nach einem Verkehrsunfall nur dann eine anspruchsmindernde Mithaftung zu berücksichtigen ist, wenn feststeht, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen tatsächlich verhindert wurden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wäre der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen. Als problematisch erwies sich im vorliegenden Fall jedoch die durch das Gericht mithilfe eines Sachverständigen ermittelte Tatsache, dass der Verstoß gegen die Anschnallpflicht sich in unterschiedlicher Intensität auf die einzelnen Verletzungen ausgewirkt hatte.

So wurde aus medizinischer Sicht ausgeschlossen, dass die Verletzung des vorderen Kreuzbandes in einem Zusammenhang mit dem Verstoß gegen die Anschnallpflicht steht, wo hingegen hinsichtlich der Verletzung des Brustkorbs und der Lunge sowie der Arterienverletzung eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zusammenhang bestand. Dies führt im Ergebnis jedoch dazu, dass bezüglich jeder einzelnen Verletzung eine gesonderte Mitverschuldensquote bestimmt werden muss. Die Bemessung des Mitverschuldens erfolgte insoweit einheitlich und schließt sich somit der auch durch andere Gerichte vertretenen Rechtsauffassung an.

In der Gesamtbetrachtung sah das Gericht wegen des fehlenden Sicherheitsgurts für sämtliche gesundheitlichen Folgen des Verkehrsunfalls eine Mitverschuldensquote von 30 % als angemessen an.



Detailinformationen:
RA Andreas Holzer, Tätigkeitsschwerpunkt Versicherungsrecht
Tel. (0351) 80 71 8-68, E-Mail

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