Rechts-Tipp /Juli 2023

Parken im Wald: „Aber da stand kein Schild!“

So oder so ähnlich argumentieren Mandanten oft, wenn Ihnen die Verwaltungsbehörde ein Anhörungsschreiben oder gar einen Bußgeldbescheid wegen verbotswidrigem Parken auf Waldwegen zukommen lässt. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die geltende Rechtslage geben.

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RA Philipp Burchert - Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Rechts-Tipp / Mai 2023

Ein Blick auf EU-Recht

Unsere (deutschen) Gesetze sind durchdrungen von europäischer Rechtsetzung, ohne dass dies so ohne Weiteres – schon gar nicht für den juristischen Laien – erkennbar ist. Wie die Rechtsetzung im Zusammenspiel europäischer Organe erfolgt, soll an dieser Stelle nicht behandelt werden. Es würde den Rahmen sprengen. Der heutige Blick gilt nur dem Ergebnis, wobei lediglich zwei Rechtsakte, die Verordnung und die Richtlinie, für den Einsteiger vorgestellt werde

Von der krummen Gurke zu Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen

Während sich der deutsche „Otto-Normal“-Verbraucher vor Jahrzehnten über europäische Rechtsetzungsakte vornehmlich lustig gemacht hat, partizipiert „er“ (und sie und es) in zunehmendem Umfang von europarechtlichen Rechtsakten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

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RA Ralf Bärsch - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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Rechts-Tipp / Juni 2023

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Ein kurzer Überblick

Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EntFG (Entgeltfortzahlunggesetz) sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach wie vor verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Bisher waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin verpflichtet, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauert, dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen

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RAin Lena Hoffarth
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Rechts-Tipp / April 2023

Der „berührungslose“ Motorradunfall

04.04.2023 Verkehrsrecht Versicherungsrecht

Haftungsrechtlich stellt sich bei einem Unfall die Frage, wem das Unfallgeschehen zugerechnet werden kann, wenn es zu keiner Kollision mit einem ursprünglich wartepflichtigen Fahrzeug kam.

Das OLG Brandenburg hatte in seiner Entscheidung vom 16.12.2021 (Az.: 12 U 42/21) über einen Unfallhergang zu entscheiden, bei der die besondere Gefahr bei der Nutzung sogenannter „Einspuriger“ eine Rolle spielte. Damit sind Motorräder und Fahrräder gemeint, bei denen im Gegensatz zu zweispurigen Pkw und Lkw für den Fahrer immer die Gefahr von Stürzen bestehen.

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RA Andreas Holzer - Fachanwalt für Versicherungsrecht
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