Rechtstipp des Monats

dfa2018 Rechts-Tipp / Oktober 2021

Videoüberwachung in Deutschland – Das Auge des Gesetzes

Oftmals fragen Mandanten nach, ob es eine staatliche Videoüberwachung gibt. Je nachdem, ob die Frage von einem Beschuldigten oder einem Geschädigten gestellt wird, erhoffen sich die Fragesteller eine unterschiedliche Antwort. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, da man aus diversen medialen Berichten von rundum überwachenden Staaten wie China hört und dieses Wissen dann auch auf Deutschland ummünzt.

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RAin Stefanie Kretzschmer
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Kucklick Börger Wolf & Söllner
Palaisplatz 3, 01097 Dresden
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dfa2018 Rechts-Tipp / September 2021

Trunkenheitsfahrt: „Ich habe nichts getrunken! Das muss am Bonbon liegen!“

Wird bei einem Fahrzeugführer Alkohol in der Atemluft festgestellt, bekommen die Polizeibeamten nicht selten kreative und auch weniger kreative Geschichten zu hören. Mit dem Mythos „Lutschbonbon“ hatte sich vor kurzem auch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden auseinanderzusetzen.

Worum geht es?

Soviel vorweg: Es geht nicht um die Frage, ob durch das Lutschen eines Bonbons ein Atemalkoholtest positiv ausfallen kann. Fraglich ist, ob die Atemalkoholkontrolle unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durchgeführt und somit verwertbar ist. Der Entscheidung des OLG Dresden (Beschluss vom 28.04.2021, Az.: OLG 22 Ss 672/20 [B]) liegt folgender Sachverhalt zugrunde

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RA Philipp Burchert
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dfa2018 Rechts-Tipp / Juni 2021

Doppelbesteuerung der Renten gestoppt

„Nach der Arbeit kommt das Vergnügen.“ Diese Redewendung des Volksmundes spiegelt die Hoffnung der meisten Menschen wider, nach dem Ende ihres Arbeitslebens auf eine genussvolle und sorgenfreie Zeit als Rentner zu blicken. Seit 2005 hat sich für viele Rentner einiges geändert. Immer häufiger sieht man sich nun auch im Rentenalter mit der Problematik konfrontiert, die Rentenzahlungen versteuern zu müssen. Dies bewog zwei Kläger im Jahr 2019 vor den Bundesfinanzhof zu ziehen und gegen die vermeintliche (Doppel-)Besteuerung ihrer Renten zu klagen.

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RA Carsten Brunzel, Fachanwalt für Strafrecht
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dfa2018 Rechts-Tipp / Juli 2021

Erbrecht:
Gelegenheit macht Diebe

Die Thematik der Erbschleicherei ist leider immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Ein recht aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle vom 07.01.2021, Az.: 6 U 22/20, wirft ein Schlaglicht auf folgenden Sachverhalt:
Erbrecht Erbschleicherei "Gelegenheit macht Diebe"

Im Jahre 2012 verstarb ein hochbetagter Erblasser, der nicht verheiratet war und keine Abkömmlinge hinterließ. Er war bereits Jahre vor seinem Ableben aufgrund geistiger Verwirrtheit in psychiatrischer, stationärer Behandlung und erlitt einen Hirninfarkt. In diesem Zusammenhang wurde eine Rechtsanwältin durch das zuständige Vormundschaftsgericht als Berufsbetreuerin zur Betreuerin des Erblassers bestellt. In der Folgezeit lebte der Erblasser in einer Pflegeeinrichtung, musste sich aber auch weiterhin immer wieder stationären Behandlungen unterziehen.

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RA Arno Wolf, Fachanwalt für Erbrecht
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dfa2018 Rechts-Tipp / Mai 2021

Leasing: Minderwertausgleich oft teures Vergnügen

Schickes Auto, Vollausstattung, hoher Listenpreis und dann eine verdächtig niedrige Leasingrate. Abgerundet durch eine fehlende Sonderzahlung erwecken diese Umstände den Eindruck, als könne man bei dem Geschäft nichts falsch machen. Wenn dann noch Wartung und Verschleiß in der Gesamtrate inbegriffen sind, kann gar nichts mehr passieren. – Doch das böse Erwachen kommt am Ende. Das Autohaus beauftragt einen Sachverständigen mit der Begutachtung des gerade zurückgegebenen Fahrzeuges und dieser stellt fest, dass Schäden im mittleren vierstelligen Bereich vorlägen. Die entsprechende Rechnung lässt nicht lange auf sich warten.

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RA Lukas Kucklick, Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht
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