Rechts-Tipp / Dezember 2022

Geschwindigkeitsmessungen kurz nach Beginn oder kurz vor Ende einer geschwindigkeitsbeschränkten Strecke

Es geht um zwei sich oft wiederholende Situationen, nämlich das Hineinfahren in einen Abschnitt, in dem die Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt ist oder das Herausfahren aus einem solchen Abschnitt, wenn dessen Ende schon erkennbar ist. Das Bild zeigt eine aktuelle Messsituation am Ortsausgang von Bannewitz Richtung Dresden. Das Ortsausgangsschild ist auch auf dem Foto gut zu erkennen. Zudem geht es 4-spurig „autobahnähnlich“ weiter. Rechts hinter der Bushaltstelle steht der sogenannte Enforcement Trailer und wartet auf Täter.

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RA Klaus Kucklick, Fachanwalt für Verkehrsrecht, ADAC-Vertragsanwalt
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Rechts-Tipp / Oktober 2022

Was meint „Bargeld“ im Testament?

Eine sehr aktuelle Entscheidung des OLG München wirft ein Schlaglicht auf die in der vorstehenden Überschrift ersichtliche Fragestellung (OLG München, Beschluss vom 05.04.2022, Az.: 33 U 1473/21). Das OLG München hatte in seinem vorgenannten Beschluss u. a. zu entscheiden, ob ein Erblasser, der in seinem privatschriftlichen Testament „Bargeld“ im Wege des Vermächtnisses mehreren Vermächtnisnehmern zuwendete, damit auch leicht verfügbare Bankguthaben erfassen wollte.

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RA Arno Wolf, Fachanwalt für Erbrecht
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Rechts-Tipp / November 2022

Neues im Online-Marketing – Bewertungen, Influencer & Co.

Online-Bewertungen und Influencer-Werbung sind zwei der Kernpunkte aus der aktuellen Novellierung des UWG, welche mit Wirkung zum Mai 2022 in Kraft getreten ist. Beides sind beherrschende Aspekte des Online-Marketings. Was hat sich also geändert?

Online-Bewertungen

Die UWG-Novellierung soll sogenannte Fake-Bewertungen verhindern. Gemäß § 5b Abs. 3 UWG wurden neue sog. wesentliche Informationen für den Verbraucher normiert.

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RAin Bettina Weber, Fachanwältin für Medizinrecht
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Rechts-Tipp / September 2022

Das Kindergeld nach der Trennung

Nach einer Trennung müssen sich die Eltern unbedingt damit auseinandersetzen, wer zukünftig das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder beziehen soll. Verbleiben die Eltern nach der Trennung in einer Wohnung, ist jeder berechtigt, das Kindergeld zu erhalten, sodass die Eltern eine Einigung erzielen müssen. Trennen sich die Eltern räumlich, weil ein Elternteil aus der Ehewohnung auszieht, kommt es für die Berechtigung auf Kindergeld darauf an, wie die Eltern die Betreuung der Kinder zukünftig regeln.

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RAin Angelika Zimmer, Fachanwältin für Familienrecht
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