Rechtstipp des Monats

dfa2018 Rechts-Tipp / März 2024

Die Bedenkenanzeige im privaten Baurecht

Ein Beispielsfall: Der Handwerker oder Unternehmer, der Innenputzarbeiten erbringen soll, kommt auf die Baustelle und stellt fest, dass die Innenwanddämmung in dem denkmalgeschützten Altbau falsch angebracht ist. Die Dämmplatten sind nicht „auf Stoß“ befestigt worden, sondern weisen Fugen mit bis zu 4 cm Breite auf.
Der Bauherr meint außerdem, dass er das Angebot des Handwerkers zwar angenommen hat, welches u. a. die Anbringung von Gewebe vorsah, das der Putzer anbringen wollte, bevor er den Innenputz auftragen will. Da er aber jetzt Kosten einsparen will, sollte diese Leistung entfallen.

 

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Ralf Bärsch, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Tel. (0351) 80 71 8-50, E-Mail

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dfa2018 Rechts-Tipp / Februar 2024

Neuvermietung: Mietpreisdeckel und Kreativität

Ebenso wie in Berlin ist auch in Dresden eine Vorschrift in Kraft, die den Anstieg der Miete bei neuen Vertragsabschlüssen begrenzen soll. Damit werden automatisch auch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Begrenzung einer Miete bei Neuverträgen in Kraft gesetzt. Danach kann grundsätzlich die Neuvertragsmiete nur 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete, so wie sie sich aus dem Mietspiegel ergibt, vereinbart werden.

 

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Falk Gütter, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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dfa2018 Rechts-Tipp / Dezember 2023

Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz – Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Der Arbeitgeber kann ein Verbot der privaten Nutzung von Telefonen während der Arbeitszeit anordnen und für diese Anordnung ist keine Zustimmung eines Betriebsrates notwendig, entschied das Bundesarbeitsgericht am 17. Oktober 2023 (Az.: 1 ABR 24/22).

Ein Unternehmen der Automobilwirtschaft führte, ohne den Betriebsrat hierzu einzubeziehen, das Verbot der privaten Nutzung von Telefonen während der Arbeitszeit ein. Der Betriebsrat forderte nach Einführung des Verbotes den Arbeitgeber außergerichtlich auf, diese Regelung unverzüglich zurückzunehmen und berief sich auf sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Der Arbeitgeber kam der Aufforderung nicht nach und die Parteien führten sodann einen Rechtsstreit durch die arbeitsgerichtlichen Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht, in welchem der Arbeitgeber sodann letztinstanzlich obsiegte.

 

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RA Carsten Fleischer, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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dfa2018 Rechts-Tipp / Januar 2024

BGH: Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße ist grundsätzlich verboten

Mit der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen in einer Einbahnstraße rückwärts gefahren werden darf, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung vom 10.10.2024, Az. VI ZR 287/22, zu beschäftigen.

Gemäß Zeichen 220 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO darf die Einbahnstraße nur in Richtung des Pfeils befahren werden. In dem vom BGH entschiedenen Fall parkte Fahrzeugführer A rückwärts aus einem Grundstück auf die Einbahnstraße ein, um dieser in zugelassener Fahrtrichtung weiter zu folgen. Zeitgleich fuhr der Fahrzeugführer B rückwärts auf der Einbahnstraße, um eine gerade frei werdende Parklücke zu erreichen. Im Zuge dieser Fahrmanöver kam es zur Kollision beider Fahrzeuge.

Der BGH stellte mit der Entscheidung nun klar, dass B die Einbahnstraße in unzulässiger Weise rückwärts befuhr.

 

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RA Clemens Biastoch
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dfa2018 Rechts-Tipp / November 2023

Hausverbot im Pflegeheim – Muss man sich das gefallen lassen?

„Pflegenotstand“ – ein Wort, dass seit einiger Zeit präsent ist. Doch was bedeutet es in der Praxis? Das Ausmaß wird einem häufig erst bewusst, wenn ein naher Angehöriger in einer Pflegeeinrichtung untergebracht wird.

Was ist passiert? Der Ehepartner im Pflegeheim erkrankte. Die Therapie erfolgte nur schleppend und der „gesunde“ Partner wollte helfen, fütterte den pflegebedürftigen Ehegatten, salbte die wunden Stellen, erkundigte sich regelmäßig nach den Therapien und Medikamenten und hinterfragte die Gabe von ruhigstellenden Arzneimitteln.

 

 

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RAin Bettina Weber Fachanwältin für Medizinrecht
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