Rechtstipp des Monats

dfa2018 Rechts-Tipp / Juni 2022

Streit zwischen Eltern: Vater hat kein Recht zur Teilnahme an Einschulungsfeier

 Dieses Problem tritt häufiger in der Praxis auf. Die Eltern leben getrennt. Der nicht betreuende Elternteil möchte zumindest an der offiziellen Einschulungsfeier seines Kindes teilnehmen.

Ist das Verhältnis der Eltern untereinander ein halbwegs gutes, spricht nichts dagegen und die Teilnahme sollte auch selbstverständlich sein.

Ist das Verhältnis allerdings stark belastet, kann es anders sein. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken zu entscheiden (OLG Zweibrücken, Beschluss v. 30.08.2021, Az.: 2 UFH 2/21). Die Trennung der Eltern war mit erheblichen Konflikten verbunden. Einher gingen viele noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Gerichtsverfahren. Der Mutter wurde die elterliche Sorge übertragen, der Vater erhielt lediglich ein Umgangsrecht von zwei Stunden wöchentlich, dies begleitet. Dennoch wollte der Vater die Teilnahme an der Einschulungsfeier durch eine einstweilige Anordnung erzwingen.

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RA Thpmas Börger Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht
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Kucklick Börger Wolf & Söllner
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dfa2018 Rechts-Tipp / Mai 2022

Was bedeutet der Begriff „scheckheftgepflegt“ beim Gebrauchtwagenkauf?

 Auf der Suche nach einem Gebrauchtwagen kommt man nicht an den einschlägigen Online-Portalen vorbei. Die Inserate zu den Fahrzeugen sind dort häufig überladen mit Begrifflichkeiten, die das Fahrzeug möglichst detailliert beschreiben sollen. Die meisten von ihnen betreffen konkrete Ausstattungsmerkmale des Fahrzeuges. Einige beschreiben dagegen den Zustand des Fahrzeuges („top gepflegt“, „technisch einwandfrei“, „neuwertig“ etc.). Sehr oft liest man auch, dass das Fahrzeug „scheckheftgepflegt“ sei. Die Frage, welche Erwartung auf Käuferseite damit verbunden werden darf, lässt sich nicht so einfach beantworten, wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Rostock zeigt.

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RA Lukas Kucklick Fachanwalt für IT-Recht
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dfa2018 Rechts-Tipp / März 2022

Raserparagraf § 315d StGB verfassungskonform!

Der Paragraf war zuletzt erneut in den Fokus der Medien geraten: Ein tschechischer Multimillionär war mit seinem Bugatti Chiron über einen längeren Abschnitt der A2 mit 417 km/h gefahren und stellte ein Video der Fahrt auf YouTube ein. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Fahrer, da sie die Voraussetzungen des „Alleinrennen“ als erfüllt sieht.

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RA Philipp Burchert - Fachanwalt für Verkehrsrecht
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dfa2018 Rechts-Tipp / April 2022

Vorsicht beim Öffnen der Fahrzeugtür

Eine häufige Unfallursache stellt das unvorsichtige Öffnen von Fahrzeugtüren ohne Berücksichtigung vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer*innen dar. Dies kann zu mitunter tragischen Verkehrsunfällen führen, so z. B., wenn die Autotür in einen bestehenden Radweg hinein geöffnet wird und der/die Radfahrer*in mit der sich öffnenden Fahrzeugtür kollidiert oder dieser ausweicht und dabei zu Fall kommt.

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RA Clemens Biastoch
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dfa2018 Rechts-Tipp / Februar 2022

Selbstbeurlaubung kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen

Ein unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers und eine eigenmächtige Urlaubsnahme sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu begründen.

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RA Carsten Fleischer
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