Rechts-Tipp / März 2025

Nutzungsuntersagung für Fahrräder und E-Scooter? OVG setzt klare Grenzen

Dürfen Behörden das Fahren mit dem Fahrrad oder E-Scooter verbieten? Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sagt: Nein – zumindest nicht ohne klare gesetzliche Grundlage. In einem aktuellen Beschluss entschied das Gericht, dass ein solches Verbot unverhältnismäßig sei und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) dafür keine ausreichende Grundlage biete (Beschl. v. 05.12.2024, Az. 16 B 1234/24 und 16 B 5678/24). Was bedeutet das für die Praxis?

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RA Philipp Burchert - Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Rechts-Tipp / Januar 2025

Testamentsanfechtung: Die spätgeborene Pflichtteilsberechtigte

Der unverheiratete Erblasser verstarb im Jahre 2023. Der Erblasser lebte im Zeitraum 1982 bis 2009 mit seiner damaligen Lebensgefährtin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Erblasser hinterließ eine im Jahre 2008 mit einer anderen Frau gezeugte Tochter als einzigem Abkömmling. Der Erblasser hatte am 07.12.1994 – also während der damaligen Lebensgemeinschaft und zeitlich deutlich vor Geburt seiner Tochter – ein Testament verfasst, wonach er seiner Lebensgefährtin das Eigentum an zwei Eigentumswohnungen vermachte.

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Rechts-Tipp / Februar 2025

Fahrtenbuchauflage erklärt: Was Fahrzeughalter wissen müssen

Weicht das mutmaßliche Geschlecht der im Messfoto abgebildeten Person vom Geschlecht des Fahrzeughalters ab, kann der Fahrzeughalter nicht der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen sein. Im Rahmen der Fahreridentifikation wendet sich die Verwaltungsbehörde mit einer schriftlichen Zeugenanhörung an den Fahrzeughalter und bittet um Mitteilung der Daten der abgebildeten Person. Wirkt der Fahrzeughalter nicht mit und verjährt deshalb die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit, droht für den Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage.

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Rechts-Tipp / November 2024

Ignorieren einer SMS des Chefs in der Freizeit – Geht das?

Was, wenn Ihr Chef Ihnen nach Feierabend schreibt und verlangt, am nächsten Morgen früher als geplant zur Arbeit zu erscheinen? Genau diese Situation beschäftigte 2023 das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 5 AZR 349/22). Im Mittelpunkt: Ein Notfallsanitäter, der eigentlich am nächsten Tag um 7:30 Uhr zum Dienst antreten sollte und während seiner Freizeit eine SMS des Arbeitgebers erhalten hatte, wonach er als "Springer" bereits um 6 Uhr des nächsten Tages den Dienst antreten soll. Grundlage für diese Weisung des Arbeitgebers war eine Vereinbarung im Betrieb, dass unkonkret im Dienstplan bezeichnete Springerdienste für Tag- und Spätdienste bis 20 Uhr des Vortages weiter konkretisiert werden können.

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RAin Lena Hoffarth - Fachanwältin für Arbeitsrecht
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