Rechts-Tipp / September 2026

Vollkasko nach Unfall: Versicherung muss unnötige Reparaturkosten nicht übernehmen

Die Werkstatt hat repariert, doch die Vollkaskoversicherung kürzt die Rechnung. Darf sie das? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt: Eine Kaskoversicherung muss nicht automatisch sämtliche von einer Werkstatt berechneten Reparaturkosten übernehmen. Sind einzelne Arbeiten objektiv nicht erforderlich, können diese Kosten vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sein.
Entscheidend sind die Versicherungsbedingungen. Sieht der Vertrag nur die Erstattung der „für die Reparatur erforderlichen Kosten“ vor, muss der Versicherer grundsätzlich nicht für unnötige oder unwirtschaftliche Reparaturmaßnahmen aufkommen (BGH, Urteil vom 9. September 2026, Az. IV ZR 235/25).

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Rechts-Tipp / Juni 2026

KI-basierte Verkehrsüberwachung – Neuer Fokus auf Handynutzung am Steuer

Die Verkehrsüberwachung entwickelt sich technisch spürbar weiter. Besonders im Bereich der verbotenen Handynutzung am Steuer setzt die Polizei inzwischen auf kameragestützte Systeme mit KI-Auswertung, die auffällige Handhaltungen und Mobiltelefone im Fahrzeuginnenraum erkennen sollen.

Rheinland-Pfalz als Vorreiter

Rheinland-Pfalz gilt derzeit als erstes Bundesland, das sogenannte „Handy-Blitzer“ beziehungsweise Monocams im regulären Betrieb einsetzt. Eine landesrechtliche Grundlage wurde geschaffen.

Die Kontrolle erfolgt offen und wird durch Hinweisschilder angekündigt. Für Verkehrsteilnehmer bedeutet das: Die Ahndung von Handyverstößen erfolgt nicht mehr nur durch klassische Anhaltekontrollen oder Zufallsbeobachtungen, sondern zunehmend auch durch technische Fernüberwachung.

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Rechts-Tipp / August 2026

Hitzefrei am Arbeitsplatz? Welche Rechte Arbeitnehmer bei Hitze haben und welche Pflichten Arbeitgeber jetzt treffen

Wenn die Temperaturen im Sommer steigen, stellt sich in vielen Betrieben und Büros dieselbe Frage: Gibt es ab einer bestimmten Raumtemperatur Anspruch auf „Hitzefrei“?

Die kurze Antwort lautet: Nein. Einen gesetzlichen Anspruch auf pauschales „Hitzefrei“ gibt es im deutschen Arbeitsrecht nicht. Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten jedoch nicht schutzlos großer Hitze aussetzen. Sie sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit zu ergreifen.

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Rechts-Tipp / Mai 2026

Fahrverbot trotz GRÜN: Wann Linksabbieger einen Rotlichtverstoß begehen

 „Ich bin doch bei Grün gefahren“ – ein Satz, den man nach einem Rotlichtverstoß häufiger hört. Was viele nicht wissen: Auch wer zunächst ordnungsgemäß in eine Kreuzung einfährt, kann sich später noch einen qualifizierten Rotlichtverstoß einhandeln. Genau das zeigt eine aktuelle Entscheidung des BayObLG (Bayerisches Oberstes Landesgericht München) und betrifft eine Fahrweise, die im Alltag immer wieder zu beobachten ist.

 Wenn die Ampel für die eigene Fahrtrichtung beim Überfahren der Haltelinie bereits mehr als eine Sekunde ROT zeigte, spricht man von einem qualifizierten Rotlichtverstoß mit der Folge eines auf 200 Euro erhöhten Bußgeldes und eines Fahrverbotes von einem Monat. Zudem gibt es 2 Punkte mit einer verlängerten Tilgungszeit von 5 Jahren. Das ist dann schon ein gravierender Einschnitt.

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