Für PKW-Fahrer wird bei Geschwindigkeitsüberschreitungen in bisherigem Maß zukünftig ein Fahrverbot die Regel und nicht mehr die Ausnahme sein. Damit dürfte auch das Erreichen der Punktegrenze für die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde deutlich schneller und häufiger eintreten. Worum geht es?

-    Punkte für Geschwindigkeitsverstöße soll es schon ab 16 km/h Überschreitung geben (bisher für PKW-Fahrer erst ab 21 km/h).

-    Fahrverbot wird die Regel bei Überschreitungen ab 21 km/h innerorts oder 26 km/h außerorts. Bislang drohte Fahrverbot erst ab 31 km/h Überschreitung innerorts oder 41 km/h außerorts.

-    Der Bereich bis 20 km/h ist aktuell noch als Verwarnungsgeldfall eingestuft und hat keine Punkteeintragung zur Folge.

Deshalb spielten in der anwaltlichen Praxis Verwarnungsgelder wegen der fehlenden Punktebedrohung keine große Rolle; von Einsprüchen gegen solche Bußgeldbescheide rät man aus Verhältnismäßigkeitsgründen eher ab. Das wird sich ändern, denn Punkte und Fahrverbot gibt es nun früher, was von den meisten Verkehrsteilnehmern als Bedrohung empfunden wird.

Die Änderungen im Bußgeldkatalog bedeuten, dass nahezu 95 % derjenigen, die bislang nur mit einem verhältnismäßig kleinen Bußgeld und mit der Eintragung eines Punktes in Flensburg zu rechnen hatten, bei ansonsten gleicher Ausgangslage ein Fahrverbot zu erwarten hätten. Eine Anwendung der neuen Regeln auf die im Jahr 2018 in Sachsen eingetragenen Geschwindigkeitsverstöße (Statistik des Kraftfahrtbundesamtes) führt zu einem dramatischen Ergebnis.

Beispiel Sachsen:   In Sachsen gab es 93.360 eingetragene Geschwindigkeitsverstöße. In vielleicht 10.000 dieser Fälle sind Fahrverbote verhängt worden. In Flensburg sind 16.576 Fahrverbote eingetragen, die aber auch für Abstands- und Rotlichtverstöße oder kleinere Alkoholsachen (0,5-Promille-Regelung) und für bestimmte Straftaten verhängt worden sind. Weil nach dem neuen Katalog nur noch die Überschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaften um bis zu 25 km/h ohne Fahrverbot bleiben und der Anteil dieser Zuwiderhandlungen nur gering sein dürfte, hätte man bei Anwendung der neuen Regeln im Jahr 2018 etwa 50.000 bis 70.000 mehr Fahrverbote gehabt.

Fazit:  Weil Fahrverbote nur bei besonders schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten gerechtfertigt sind, wird man zukünftig konsequenterweise auch die Einstufung dieser neuen Fälle in das Punktsystem überdenken und dafür sicher zwei Punkte statt bisher einem vergeben. Die Folge wird ein Anstieg der Fahrerlaubnisentziehungen durch die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Mehrfachtäter-Punktesystem sein. Es bedarf wohl keiner hellseherischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass Anwälte, Gerichte und Verwaltung nach dem Inkrafttreten der neuen Regelungen ordentlich zu tun bekommen.

Das Inkrafttreten der neuen StVO-Regelungen ist nur noch von der Veröffentlichung durch das Verkehrsministerium abhängig.

1. Bedarfe von ALG II (Hartz IV)

Wie sicherlich bekannt ist, wurden wie jedes Jahr die Regelsätze zum 01.01.2020 erhöht.

Nachfolgend eine Übersicht über die derzeitig gültigen Regelsätze und die sich daraus ergebenden Erhöhungen für Mehrbedarfe:

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Normalerweise, und dies ist auch vernünftig, teilt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber rechtzeitig seine Urlaubswünsche für das Jahr mit. Diese Wünsche hat der Arbeitgeber im Regelfall zu berücksichtigen. Abweichungen von den Vorstellungen des Arbeitnehmers sind nur möglich, soweit diesen Wünschen dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Nur in solchen Fällen kann der Arbeitgeber den Urlaub versagen. Der Arbeitgeber könnte den Urlaub auch ohne Aufforderung durch den Arbeitnehmer festlegen. Dies ist aber der Ausnahmefall.

Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Urlaub festzulegen, besteht nicht. Verlangt der Arbeitnehmer den Urlaub nicht, so kann der Urlaubsanspruch nicht automatisch durch bloßen Zeitablauf verfallen. Arbeitgeber müssen die Arbeitnehmer ausdrücklich auf den drohenden Urlaubsverfall hinweisen und das zu einer Zeit, in welcher der Urlaub auch tatsächlich noch genommen werden kann; der Arbeitnehmer muss sodann aus freien Stücken auf die Urlaubsnahme verzichten. Das bedeutet für die Arbeitgeberseite, dass zukünftig eigener, aktiver Aufwand betrieben werden muss, um die Arbeitnehmer auf Urlaubsnahme und Urlaubsverfall hinzuweisen.

Kommt der Arbeitgeber einem berechtigten Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers nicht nach, kann er sich schadensersatzpflichtig machen (z. B. Stornokosten für Urlaubsreise).

Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren.

Dem Arbeitnehmer wiederum steht ein Ablehnungsrecht zu, wenn persönliche Gründe vorliegen, welche ihn berechtigen, den Urlaub nicht zu dem vom Arbeitgeber angedachten oder festgelegten  Zeitpunkt anzutreten.

Der Arbeitnehmer ist in keinem Fall zur Selbstbeurlaubung berechtigt. Dies kann unter Umständen eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Hiervon ist daher dringendst abzuraten. Vielmehr müsste ein solcher Anspruch dann gerichtlich durchgesetzt werden, notfalls mittels einer einstweiligen Verfügung.

Erkrankt der Arbeitnehmer im Urlaub, so werden die Krankheitstage nicht als Urlaub angerechnet, soweit der Arbeitnehmer ein entsprechendes ärztliches Attest vorlegt.

Der volle Jahresurlaubsanspruch wird, sofern im Arbeits- oder Tarifvertrag keine Quotelung nach Monaten vorgesehen ist, erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Scheidet der Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Jahreshälfte aus, hat er Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, sofern keine Quotelung nach Monaten greift und der Mindesturlaub nicht tangiert ist.

Der Mindesturlaub beträgt jährlich 24 Werktage (Montag bis Samstag). Dies entspricht bei einer Fünf-Tage-Woche 20 Urlaubstagen