Rechtstipp des Monats

dfa2018 Rechts-Tipp / Oktober 2025

Vorsicht bei der Beschlussfassung – Wer trägt die Kosten für die Beseitigung anfänglicher Mängel am Gemeinschaftseigentum?

Der Ausgangsfall

In der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist folgende Regelung enthalten:

„Jeder Sondereigentümer trägt die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung seines Sondereigentums sowie folgender Gebäudeteile, gleichgültig, ob es sich dabei um Sonder- oder Gemeinschaftseigentum handelt:

Nicht tragende Innenwände, Bodenbeläge, Fensterstöcke, Fensterrahmen und Fensterscheiben …“

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Detailinformationen:
Falk Gütter, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Tel. (0351) 80 71 8-68, E-Mail

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dfa2018 Rechts-Tipp / September 2025

Das außergerichtliche und gerichtliche Mediationsverfahren

Regelmäßig wird an mich die Frage herangetragen, was es mit dem Mediationsverfahren auf sich hat. Im Rahmen der Klageverfahren weisen Gerichte auf das Angebot einer gerichtlichen Mediation hin, sodass im Prozess eine erste Entscheidung getroffen werden muss, ob dieses Angebot angenommen werden sollte. Ich selbst habe die Ausbildung zum Wirtschaftsmediator absolviert und bin von dieser Möglichkeit der Streitbeilegung sehr überzeugt, jedenfalls halte ich den Versuch stets für lohnend. Ich habe erlebt, wie sehr verstrittene Parteien mithilfe eines professionellen Mediators eine gute, tragbare Lösung für ihre jahrelange Auseinandersetzung gefunden haben. Bitte unterschätzen Sie das Mediationsverfahren nicht. Es ist nicht „eben nur mal ein gemeinsames Gespräch“. Es ist wirklich ein strukturiertes Verfahren.

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RA Jörg Vollard, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Verwaltungsrecht & Vergaberecht, Wirtschaftsmediator
Tel. (0351) 80 71 8-20, E-Mail

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dfa2018 Rechts-Tipp / Juni 2025

Zwischen Krankenstand und Hantelbank: Wann Sport trotz Krankschreibung zum Problem wird

Fitnessstudio-Besuche während der Arbeitsunfähigkeit: Was ein aktuelles Urteil für Beschäftigte bedeutet

Krankgeschrieben, aber trotzdem sportlich im Fitnessstudio aktiv? Was für viele nach einem sinnvollen Ausgleich klingt, birgt arbeitsrechtliche Risiken. Ein Urteil des Arbeitsgerichtes Siegburg macht deutlich: Unter bestimmten Umständen kann Sport während der Krankschreibung sogar zur fristlosen Kündigung führen (Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 17.03.2022, Az.: 5 Ca 1849/21).

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RA Carsten Fleischer, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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dfa2018 Rechts-Tipp / August 2025

Keine Lohnfortzahlung bei Krankmeldung nach Tätowierung

Arbeitnehmer, die infolge von Tätowierungs-Komplikationen arbeitsunfähig werden, haben keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat am 22. Mai 2025 diese wegweisende Entscheidung gefällt (Az. 5 Sa 284 a/24). Keine Lohnfortzahlung bei Krankmeldung nach Tätowierung

Tätowierung mit Folgen – der Fall

Die Klägerin war als Pflegehilfskraft beschäftigt und ließ sich am Unterarm ein Tattoo stechen. Kurz danach entzündete sich die tätowierte Hautstelle, was eine mehrtägige Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte. Die Klägerin verlangte daraufhin Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG).

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RA Carsten Fleischer, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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dfa2018 Rechts-Tipp / Mai 2025

Der digitale Fahrzeugschein – Ein Schritt in die richtige Richtung

Die Einführung des digitalen Fahrzeugscheins in Deutschland markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung Digitalisierung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen. Dieser Beitrag beleuchtet die Hintergründe, Vorteile und die Umsetzung dieses innovativen Projekts.

Hintergrund und Motivation

Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen ist ein zentrales Ziel der deutschen Regierung. Mit der Einführung des digitalen Fahrzeugscheins soll ein weiterer Schritt in diese Richtung gemacht werden. Der digitale Fahrzeugschein wird in der sogenannten i-Kfz-App verfügbar sein, die vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und der Bundesdruckerei im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) entwickelt wurde.

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RA Philipp Burchert - Fachanwalt für Verkehrsrecht
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