Rechts-Tipp / Dezember 2021

Veröffentlichung von Kinderfotos in sozialen Medien

In unserer familienrechtlichen Praxis erleben wir es häufig, dass getrenntlebende Eltern Fotos ihrer Kinder z. B. bei Facebook oder Instagram einstellen, ohne den anderen Elternteil um Erlaubnis gefragt zu haben. Bisweilen sind es bedenkliche Fotos.

Manchmal ist eine Provokation des anderen Elternteils im Zweifel sogar beabsichtigt (strahlendes Kind in den Armen der neuen Partnerin). Größtenteils sind es aber harmlose, gut gemeinte Fotos.

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RA Thomas Börger
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Rechts-Tipp / Oktober 2021

Videoüberwachung in Deutschland – Das Auge des Gesetzes

Oftmals fragen Mandanten nach, ob es eine staatliche Videoüberwachung gibt. Je nachdem, ob die Frage von einem Beschuldigten oder einem Geschädigten gestellt wird, erhoffen sich die Fragesteller eine unterschiedliche Antwort. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, da man aus diversen medialen Berichten von rundum überwachenden Staaten wie China hört und dieses Wissen dann auch auf Deutschland ummünzt.

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RAin Stefanie Kretzschmer
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Rechts-Tipp / November 2021

Sturmschäden - Wer haftet?

Sturmtief Ignatz hat vor allem am 21.10.2021 Feuerwehren und Rettungsdienste auf Trab gehalten. Der Sturm hat in Sachsen mit Windstärken bis 131 km/h (gemessen auf dem Fichtelberg) für große Schäden und zahlreiche Behinderungen gesorgt. Oftmals bedeuten derartige Wettereignisse auch eine unmittelbare Gefahr für Hab und Gut eines Menschen.

Ob Schäden am Eigenheim oder am Fahrzeug, es stellt sich zwangsläufig die Frage, gegen wen gegebenenfalls Ansprüche durchgesetzt werden können. Wie so häufig bei juristischen Streitigkeiten „kommt es darauf an“. Durch wen oder was wurde der Schaden verursacht? Welche Windgeschwindigkeiten wurden gemessen? Spielt eventuell eigenes Mitverschulden eine Rolle?

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RA Clemens Biastoch
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Rechts-Tipp / September 2021

Trunkenheitsfahrt: „Ich habe nichts getrunken! Das muss am Bonbon liegen!“

Wird bei einem Fahrzeugführer Alkohol in der Atemluft festgestellt, bekommen die Polizeibeamten nicht selten kreative und auch weniger kreative Geschichten zu hören. Mit dem Mythos „Lutschbonbon“ hatte sich vor kurzem auch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden auseinanderzusetzen.

Worum geht es?

Soviel vorweg: Es geht nicht um die Frage, ob durch das Lutschen eines Bonbons ein Atemalkoholtest positiv ausfallen kann. Fraglich ist, ob die Atemalkoholkontrolle unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durchgeführt und somit verwertbar ist. Der Entscheidung des OLG Dresden (Beschluss vom 28.04.2021, Az.: OLG 22 Ss 672/20 [B]) liegt folgender Sachverhalt zugrunde

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RA Philipp Burchert
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